Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht betreffend der Justizreform
Aufgrund des im Februar 2023 verabschiedeten Vernehmlassungsberichts der Regierung zur Optimierung des Justizwesens verfasste die Walser Rechtsanwälte AG eine diesbezügliche Stellungnahme.
Die Walser Rechtsanwälte AG spricht sich klar gegen die Abschaffung des Obersten Gerichtshofes aus, legt ihre Beweggründe gegen die Abschaffung dar und zeigt mögliche Alternativen auf, das liechtensteinische Justizwesen zu reformieren. Des Weiteren lehnt die Walser Rechtsanwälte AG die Integration des Verwaltungsgerichtshofes in die zivile Gerichtsbarkeit ab und führt ihre Bedenken hinsichtlich der Vermischung von zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten aus.
Die Stellungnahme der Walser Rechtsanwälte AG legt zudem mögliche Konsequenzen der Verabschiedung der Vernehmlassungsberichts in der derzeitigen Form dar.